Rückforderung von Bearbeitungsgebühren bei Förderdarlehen

Rückforderung von Bearbeitungsgebühren bei Förderdarlehen

Bei öffentlich geförderten Immobiliendarlehen wurde bzw. wird ein pauschaler Betrag einbehalten, i. d. R. 4 % Disagio. Hier war bislang durch den BGH ungeklärt, ob das Disagio ebenso wie eine Bearbeitungsgebühr von Verbrauchern zurück gefordert werden kann.
Inzwischen hat der BGH hierzu am 16.02.2016 einige Entscheidungen getroffen. Demnach ist zunächst zwischen Förderdarlehen, die vor dem 11.06. 2010 und danach geschlossen wurden, zu unterscheiden.

Für Darlehen, die vor dem 11.06.2010 abgeschlossen worden sind, ist das Disagio in der Regel in eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 2 % und eine Risikoprämie von 2 % aufgeteilt. Beide Beträge sind laut BGH zulässig. Die Risikoprämie dient der Absicherung des Kreditinstituts, da der Darlehensnehmer das Darlehen während der Zinsbindung jederzeit ohne Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung zurück zahlen kann. Soweit weitere 2 % als Bearbeitungsgebühr fällig werden, ist auch dieses zulässig. In der Pressemitteilung des BGH vom 16.02.2016, Nr. 040/2016 heißt es dazu:
"Die Klausel hält aber einer AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle stand, da sie die Darlehensnehmer auf der Grundlage einer umfassenden Interessenabwägung nicht entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB benachteiligt. Bei der Abwägung war auf die mit den Förderbedingungen verfolgten Zwecke der Förderung abzustellen. Denn bei dem Darlehen handelt es sich nicht um eines, das nach den Bedingungen des Kapitalmarktes vergeben wurde, sondern um die zweckgebundene Gewährung besonders günstiger Mittel zur Förderung wirtschaftspolitischer Ziele, bei der das Bearbeitungsentgelt Teil der vorgegebenen Förderbedingungen ist. Die Gewährung der Förderdarlehen dient von vornherein nicht der Verfolgung eigenwirtschaftlicher Interessen der KfW, sondern beruht auf dem staatlichen Auftrag, in den von § 2 Abs. 1 KredAnstWiAG*** erfassten Bereichen finanzielle Fördermaßnahmen durchzuführen. In den wirtschaftlichen Vorteilen solcher Förderdarlehen gegenüber Krediten zu Marktbedingungen geht bei der gebotenen pauschalisierenden Gesamtbetrachtung eine nach den Förderbedingungen zu erhebende, laufzeitunabhängige Bearbeitungsgebühr auf. "
Für Darlehen, die nach dem 11.06.2010 geschlossen worden sind, ist zu berücksichtigen, dass Verbraucher gem. des neuen § 500 II BGB berechtigt sind, jederzeit die Verbindlichkeiten aus dem Darlehensvertrag ganz oder teilweise zu erfüllen und die Vorfälligkeitsentschädigung gem. § 502 I 2 Nr. 1 BGB nicht mehr als 1 % des vorzeitig zurückgezahlten Betrages ausmachen darf. Unstreitig liegt diese Vorfälligkeitsentschädigung damit immer unter dem ursprünglich einbehaltenen Disagio von 4 %. Dient aber das Disagio nun dem Verzicht auf die Erhebung einer Vorfälligkeitsentschädigung würde das von der gesetzlichen Regelung zum Nachteil des Verbrauchers abweichen. Solche Regelungen sind wiederum gem. § 511 BGB unzulässig und würde eine unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers im Sinne von § 307 I 1 BGB darstellen. Damit ist die Regelung - soweit es Verbraucherdarlehen betrifft - unwirksam, eine Rückforderung des Betrages möglich.